Die staatliche Zensur und der Journalist Russell Brand

Russell Brand ist ein sehr erfolgreicher britischer politischer Podcaster, dessen Videos unter anderem auf dem Videoportal Rumble zu sehen sind. (Rumble ist ein neugegründetes US-Konkurrenzunternehmen zu youtube, das – im Gegensatz zu youtube – die freie Meinungsäußerung erlaubt und keine Zensur praktiziert.)

Brands grundsätzliche politische Einstellung ist links. Aber inzwischen ist er ein wortgewaltiger Kritiker der totalitären Praktiken der linken und links-extremen politisch-wirtschaftlichen „Eliten“, zu der auch linksextreme Milliardäre gehören. Er analysiert gnadenlos und oft sehr treffend die herrschende Klasse, die (unter der Patronage des World Economic Forum in Davos) in den letzten Jahren zunehmend die Macht in den meisten westlichen Ländern ergriffen hat. Er deckt die zunehmend sichtbaren totalitären, ideologisch begründeten Praktiken dieser Kaste aus einer links-liberalen Perspektive auf.

Der politisch motivierte Angriff auf Russell Brand

Seit Mitte September wird ihm vorgeworfen vor über 10 Jahren mehrere Frauen sexuell belästigt zu haben. Die Anklagen sind alle unbewiesen und die meisten Anklägerinnen bleiben anonym. Vielleicht ist Brand schuldig, vielleicht auch nicht. (Übrigens, warum sind die vermeintlichen Opfer nicht gleich zur Polizei gegangen, anstatt jetzt erst die Medien zu informieren?)

Wenn er schuldig ist, muss er die Konsequenzen tragen. Wenn nicht, müssen diejenigen, die ihn verleumden wollen, bestraft werden. Die einzig richtige Sache, die gegenwärtig in diesem Fall zu tun ist, ist abzuwarten, bis ein Prozessurteil auf der Basis von klaren Beweisen gefällt ist.

Aber gerade das Gegenteil ist geschehen: Brand wurde kurz nach diesen Anschuldigungen von der Regierung seines eigenen Landes angegriffen. Caroline Dinenage, britische Ministerin für Digitalisierung forderte am 20. September 2023, als Folge der besagten Anschuldigunge harte Massnahmen gegen ihn. Sie verlangte von der Social-Media-Plattform Rumble, Brands Videos zu „demonetarisieren“ (so, wie es youtube aus eigener Initiative bereits getan hatte).

„Demonetarisieren“ = stehlen

„Demonetarisieren“ ist ein von den Social-Media-Plattformen vor einigen Jahren eingeführter orwellscher Terminus. Er bedeutet nichts anderes, als dass diese Plattformen bestimmten Video-Podcast-Autoren, deren politische Einstellung ihnen nicht passen, die legal zustehenden Autoren-Rechte für die Videos, die sie hochladen, ganz einfach nicht mehr bezahlen. „Demonetarisieren“ bedeutet also im Klartext „stehlen“.

Der UK-Bürger Russell Brand sollte also laut einer UK-Ministerin für seine Videos kein Geld mehr von Rumble bekommen. Er sollte laut Dinenage nicht mehr „in der Lage sein, von seinen Inhalten auf der Plattform zu profitieren“. Rumble sollte „sich YouTube anschließen und die Möglichkeit von Herrn Brand, auf der Plattform Geld zu verdienen, aussetzen“. (Siehe dazu auch diesen Link)

Inzwischen handeln etliche Regierungsmitglieder bewusst verfassungswidrig

Somit sollte ein Bürger eines europäischen Rechtsstaates als rechtloser Paria behandelt werden. Ihm sollte auf Anweisung der Regierung Geld gestohlen werden. (Übrigens: Rumbles Chef, Chris Pavlovski, lehnte dieses Anliegen zu recht ab, wofür er und die Plattform Respekt verdienen.)

Das Vorgehen von Caroline Dinenage gegen Brand erinnert uns unter anderem an eine viel gravierendere gesetzwidrige Staatsaktion im Canada des Jahres 2022. Damals hatte Premierminister Justin Trudeau (der ein gnadenloser Durchsetzter der World-Economic-Forum-Ideologie und ein Bewunderer des kommunistischen Diktators Fidel Castro ist), das Geld, das die protestierenden LKW-Fahrer von ihren Unterstützern bekommen hatten (viele Millionen Dollar) und das in Bankkonten lagerte, ganz einfach konfisziert. (Siehe zu diesem Thema auch dieses ganz aktuelle Video.)

Ich könnte weitere Beispiele solcher staatlicher Willkürakte anführen…

Wieso wurden solche staatlichen Übergriffe quasi Routine?

Wie sind solche staatlichen Übergriffe eigentlich möglich? Die einfache Antwort ist: Weil sie vorher legal gemacht wurden, durch Einführung von entsprechenden Gesetzen. Es sind Gesetze, die gerade dafür vorgesehen sind, um Gesetzlosigkeit legal zu machen. Sie sind bewusst so konzipiert, um den Rechtsstaat auszuhöhlen und letztendlich abzuschaffen. Ihr Ziel ist es, die staatliche Willkür zu legalisieren.

Eines dieser Gesetze ist das englische Internet-Zensur-Gesetz genannt Online Safety Bill. Es ist ein Gesetz, das vorgibt, Kinder und Erwachsene, die im Internet surfen, „vor gefährlichen Inhalten“ zu schützen. Carolin Dinenage ist mitverantwortlich für die Erarbeitung und Durchsetzung dieses Internet-Gesetzes.

Bereits 2021 schrieb sie, dass dieses Gesetz „alle Unternehmen dazu verpflichten“ wird, „Schutzmaßnahmen gegen schädliche Inhalte für Kinder zu ergreifen.“ Aber gleich danach erklärt sie, dass die Erwachsenen auf genau dieselbe Weise „beschützt“ werden sollen, wie die Kinder: „Unternehmen (…) werden verpflichtet, Maßnahmen gegen legale, aber schädliche Inhalte und Aktivitäten zu ergreifen, die von Erwachsenen aufgerufen werden.“

Die staatlich definierte Wahrheit – oder das „Wahrheitsministerium“

Und dann wiederholte sie im selben Text das Gesagte, und erklärt ganz genau vor welchen „Inhalten“ die Erwachsenen „geschützt“ werden sollen: „Die Regierung wird vorrangige Kategorien von legalen, aber schädlichen Inhalten für Erwachsene und von legalen, aber schädlichen Inhalten und Aktivitäten, die sich auf Kinder auswirken, in sekundären Rechtsvorschriften festlegen.“

Kinder schützen? Ja, natürlich, im Prinzip ist das gut. Aber Erwachsene? Da wird man stutzig, denn Erwachsene sind ja mündig. Wieso müssen sie vor „schädlichen Inhalten“ „beschützt“ werden? Und welche sind die „schädlichen Inhalte“, die gleichzeitig „legal“ sind? Und wer entscheidet, was „schädliche“ Inhalte sind?

Die Antwort lautet: Die „schädlichen Inhalte“ sind diejenigen, die für die Regierung gefährlich sind. Die Erwachsenen sollen vor Informationen „geschützt“ werden, die konträr zur politischen Agenda der Regierung sind. Somit lässt die Regierung regierungstreue Institutionen und mit ihr assoziierte Organisationen in ihrem Namen entscheiden, welche sogenannte Inhalte „schädlich“ sind und dementsprechend zensuriert werden müssen.

Die Globalisierung der Zensur

Es sei daran erinnert, dass sich das bereits erwähnte World Economic Forum – deren Chef der harmonisch mit dem kommunistischen China zusammenarbeitenden Klaus Schwab ist – stark für ein globales Internetzensur-Gesetz einsetzt. Das britische Online Safety Bill soll laut dem World Economic Forum unbedingt weltweit wirksam werden. Und Ministerin Carolin Dinenage (und implizit auch die britische Regierung) arbeitet (auch) in dieser Angelegenheit eng zusammen mit dem World Economic Forum.

Ähnliche Zensur-Gesetze wie das Online Safety Bill werden inzwischen in vielen westlichen Ländern eingeführt. Zum Beispiel wird die kanadische Bill C-11 am 1. Januar 2024 in kraft treten. Und in der Europäische Union herrscht bereits seit August 2023 ein solches Zensur-Gesetz.

Eines der Instrumente, um diese systematische Zensur weltweit durchzusetzen ist die Trusted News Initiative. Das ist ein vom britischen Staatsradio BBC organisierter internationaler Zusammenschluss von staatlichen Institutionen und nichtstaatlichen Organisationen, die über die „Wahrheit“ der „News“ entscheiden sollen. Dies sind laut der Website dieser „Initiative“ einige dieser Organisationen, die zusammenarbeiten, um angeblich „das Vertrauen des Publikums zu stärken“:

AP, AFP, BBC, CBC/Radio-Canada, European Broadcasting Union (EBU), Financial Times, Information Futures Lab, Google/YouTube, The Hindu, The Nation Media Group, Meta, Microsoft, Thomson Reuters, Reuters Institute for the Study of Journalism, Twitter, The Washington Post, Kompas – Indonesia, Dawn – Pakistan, Indian Express, NDTV – India, ABC – Australia, SBS – Australia, NHK – Japan.

Somit sollen obskure Entitäten wie Dawn-Pakistan, The Hindu oder etwas was Kompas-Indonesia genannt wird, für die „Wahrheit“ verantwortlich sein, die europäische oder amerikanische Erwachsene erfahren dürfen? Oder sollen Konzerne wie Mark Zuckerbergs Meta/Facebook, der auf Anweisung/Befehl der FBI systematisch Desinformation praktiziert hat, oder die komplett ideologisierten Konzerne Google/youtube oder Bill Gates Microsoft diejenigen sein, die entscheiden, was wahr ist und was nicht?

Was ist die Moral der Fabel?

Kommen wir jedoch zurück zu Russell Brand. Geht das berüchtigte me-too-Spektakel der systematischen Verleumdung wieder los? Wo bleibt die Unschuldsvermutung, die die Grundlage der Gerechtigkeit ist? Sollten anonym vorgetragene Anschuldigungen wie im Fall Brand als wahr angesehen werden, bevor sie bewiesen sind?

Ohne richtig geführte Prozesse, in denen Urteile anhand von Beweisen gefällt werden, verwandelt sich der Rechtsstaat in eine Bananen-Republik, in der es keine Gerechtigkeit gibt. Das was gegen Brand jetzt betrieben wird (und was in der me-too-Bewegung unzählige Male wiederholt wurde) zeugt von einer Hexenjagd-Mentalität und Lynchjustiz. Niemand sollte sich in der Illusion wiegen, dass IHN oder SIE solch eine Unrechtskeule nicht treffen wird: Jeder der irgendwann Sachen sagt oder tut, die dem totalitären Narrativ widersprechen, riskiert von der „Obrigkeit“ genauso behandelt zu werden wie Russell Brand – oder noch viel schlimmer.

Die Oberhoheit über die Justiz muss wieder zum Souverän, dem Volk, zurückkehren. Und all die hier erwähnten internationalen Organisationen und Vereinigungen müssen gesprengt und alle angeführten Gesetze müssen zurückgenommen werden. Alle Macht muss in die nationalen Parlamente zurückkehren und diese müssen ausschließlich dem Interesse der Bevölkerung dienen.

Zusatz: Zu Russell Brands politischen Positionen

Ich bin bei weitem nicht mit allem einverstanden, was Brand sagt. Zuallererst bin ich mit seinen Ansichten zur Ukraine und zum russischen Invasionskrieg nicht einverstanden. (Ich werde mich dazu in einem Beitrag äußern.)

Aber egal wie man zu seinen Positionen steht, er verdient jetzt, wo er angegriffen wird, die Unterstützung all derer, die eine freie und gerechte Gesellschaft – zu der an oberster Stelle eine unabhängige Justiz und die Meinungsfreiheit gehören – erhalten wollen und die die Verfestigung eines (bereits fortgeschrittenen) globalen neo-sozialistischen (oder neo-faschistischen) Totalitarismus verhindern möchten.